Allgemeine Vertragsbedingungen und Besondere

Kundeninformationen (s.§ 7dieser AGB)

 

zwischen

 

Petras Stoffkreationen, Frau Petra Kührlings

 

und

 

den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde„ –

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

I. (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer (nachfolgend „Anbieter„) und dem Kunden

(nachfolgend „Kunde„) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen

nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden

kann.

 

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige

Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen

oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

II. Gegenüber Unternehmern gilt:

 

1. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit seinen Kunden über die

von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle

zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht

nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der

Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

 

I. 1. Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zu Stande. Darstellungen des

Anbieters von Waren und Preisangaben in Produktkatalogen, sowohl in Printmedien, als

auch im Internet, z.B. in einem etwaigen Onlineshop stellen kein Angebot sondern eine

Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben, dar.

 

2. Die Absendung einer Bestellung über unseren Onlineshop an uns stellt ein

Vertragsangebot an uns dar. Der Eingang bei dem Anbieter wird durch den Anbieter mit

einer E-Mail bestätigt, wobei diese Bestätigung keine Vertragsannahme ist. Der Kaufvertrag

kommt dadurch zustande, dass der Anbieter dem Käufer eine schriftliche

Auftragsbestätigung der Versandmitteilung erteilt.

 

3. Angaben des Anbieters zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte,

Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere

Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd

maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine

genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten

Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung

oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher

Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von

Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum

vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

 

II. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich

 

1. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde ist der

schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig

wieder. Mündliche Zusagen des Anbieters vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich

unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen

Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich

fortgelten.

 

2. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser

Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit

Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Anbieters nicht

berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform

genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung,

insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

 

3. Der Anbieter behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen

Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten

Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen

und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne

ausdrückliche Zustimmung des Anbieters weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich

machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf

Verlangen des Anbieters diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und

eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen

Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss

eines Vertrages führen.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

 

I. 1. Der Anbieter kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden - vom Kunden

eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und

Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde einer vertraglichen

Verpflichtungen zur Vorleistung des Kaufpreises - soweit und sofern vereinbart - dem

Anbieter gegenüber nicht nachkommt.

 

II. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:

 

1. Lieferungen erfolgen ab Werk.

2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

3. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

• die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks

verwendbar ist,

• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

• dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

 

4. Gerät der Anbieter mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine

Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des

Anbieters auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser AGB beschränkt.

 

5. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur,

Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden

über. Beginn der Übergabe ist der Beginn des Verladevorgangs. Dies gilt auch dann, wenn

Teillieferungen erfolgen oder der Anbieter noch andere Leistungen (z.B. Versand oder

Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines

Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den

Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Anbieter dies dem

Kunden angezeigt hat.

 

6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder

verzögert sich die Lieferung des Anbieters aus anderen, vom Kunden zu vertretenden

Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens

einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu pauschaliert zu verlangen. Hierfür

berechnet der Anbieter eine pauschale Entschädigung i H v 5 € pro Kalendertag, beginnend

mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft

der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche

(insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung)

bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen.

Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur

ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

§ 4 Nachlieferungsfrist gegenüber Unternehmern

 

Gegenüber Unternehmern wird bei Ablauf einer vereinbarten Lieferfrist ohne Erklärung eine

Nachlieferungsfrist von der Dauer der Lieferungsfrist, längstens jedoch von acht Wochen, in

Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter

Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom Vertrag nach § 4

Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Kunden während der Nachlieferungsfrist erklärt, dass er auf

Erfüllung des Vertrages besteht. Der Anbieter wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei,

wenn der Kunde sich auf Anfrage des Anbieters innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu

äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht. Falls jedoch eine Lieferunfähigkeit des Anbieters

besteht, dann gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

als erfolgt. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

I. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des

 

II. Gegenüber Unternehmern gilt:

 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des

Anbieters aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen)

behält sich der Anbieter das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der

gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.

Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit

Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

 

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen

Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag

zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen.

Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind

vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt

vorzubehalten. Zahlt der Kunden den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur

geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung

gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften

entbehrlich ist.

 

(4) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im

ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem

Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

 

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder

Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der

Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit

Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis

der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen

gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt

gelieferte Ware.

 

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen

gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen

Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die

Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der

abgetretenen Forderungen.

 

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunden neben uns ermächtigt. Wir verpflichten

uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen

uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.

Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen

Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben

macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung

 

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%,

werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

§ 6 Preise

I.1. Dem Kunden stehen Aufrechnungs-oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als

sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

2. Ist der Anbieter zur Vorleistung verpflichtet, stehen ihm die Rechte gemäß § 321 BGB zu,

wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass der Anspruch des Anbieters auf die

Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird.

 

II. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:

 

1. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen

Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich Bruttopreise genannt sind,

bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren.

 

2. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Anbieters zugrunde liegen und die

Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei

Lieferung gültigen Listenpreise des Anbieters, jeweils abzüglich eines vereinbarten

prozentualen oder festen Rabatts.

 

3. Der Anbieter ist berechtigt, seinen Rechte aus § 321 BGB auch hinsichtlich Lieferungen

oder Leistungen aus Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt, geltend zu

machen.

 

§ 7 Besondere Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

 

1. Identität des Verkäufers

 

Petras-Stoffkreationen, Inhaberin: Petra Kührlings, Am Neumarkt 49 a, 42651 Solingen,

Telefon: 0212/64230500, E-Mailadresse: info@petras-stoffkreationen.de

 

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages und zum Erkennen und zur

Berichtigung von Fehleingaben

Siehe unsere Shop-Anleitung. Diese können sie abrufen: „link“

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die Vertragssprache ist deutsch, der Vertragstext wird bei uns nicht gesondert gespeichert

und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden.

Ihre Bestelldaten (Vertragstext) erhalten Sie aber per E-Mail unmittelbar nach Ihrer Bestellung (Bestelleingangsbestätigung).

 

4. Elektronische Bestätigung der Bestellung

 - Bei Bestellungen über Petras Stoffkreationen erhält der Käufer über die von ihm angegebene

Email-Adresse eine Bestätigung des Bestelleingangs.

 

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

- Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung werden in der jeweiligen

Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der jeweiligen Internetseite

in unserem Internetshop wiedergegeben.

 

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

Die im Onlineshop jeweils dargestellten Preise und die Versandkosten stellen den

Gesamtpreis für die jeweilige Ware dar, der alle Preisbestandteile einschließlich aller

anfallenden Steuern enthält. Die Versandkosten sind allerdings nicht Teil des Kaufpreises.

Sie werden gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen, soweit nicht

versandkostenfrei Lieferung vereinbart ist. Auch die Zahlungsarten sind im Rahmen der

jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Soweit nicht anders vereinbart, sind sämtliche

Zahlungen aus einem vereinbarten Vertrag sofort fällig.

 

7. Lieferbedingungen

 - Die Lieferbedingungen, etwaige Liefertermine und möglicherweise bestehende

Lieferungsbeschränkungen sind im jeweiligen Angebot und/oder in unseren AGB dargestellt

enthalten.

Wenn Sie einen Vertrag als Verbraucher geschlossen haben, geht die Gefahr des zufälligen

Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware (Gefahrübergang) während der

Versendung erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über, und zwar auch dann, wenn der

Versand der Ware versichert erfolgen sollte. Sie tragen aber die Gefahr des zufälligen

Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware dann, wenn der Transport durch

ein von ihnen benanntes Unternehmen oder durch eine sonst zur Ausführung der

Versendung von Ihnen bestimmte Person erfolgt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt der

Gefahrübergang mit Auslieferung der Ware durch uns an die zur Versendung bestimmten

Person oder Anstalt.


8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren

 - Ihnen stehen gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Diese können vertraglich eingeschränkt werden.

Einzelheiten zu den Gewährleistungsrechten finden Sie unter § 8

9. Schlichtungsverfahren

a) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Für Verbraucher in der EU gibt es eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter http://ec.europa.eu/odr.

Unsere EMail-Adresse: info@petras-stoffkreationen.de

b) Nach dem VSBG sind zusätzlich private Verbraucherschlichtungsstellen zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten eingerichtet.

Eine Pflicht unsererseits zur Teilnahme an einem solchen Streitschlichtungsverfahren besteht nicht. Es findet unsererseits auch keine freiwillige Teilnahme an einem solchen Verfahren statt.

Damit bieten wir ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nach dem VSBG nicht an.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

 

I. Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter für Sachmängel nach den hierfür geltenden

gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

 

II. Gegenüber Unternehmern gilt:

 

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.

 

(2) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen

Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Unabhängig von

dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich

Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 2 Tagen ab der Ablieferung schriftlich

anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder

Mängelanzeige, ist die Haftung des Anbieters für den nicht angezeigten Mängel

ausgeschlossen.

 

(3) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Anbieter aus lizenzrechtlichen oder

tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Anbieter nach seiner Wahl seine

Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden

geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den

Anbieter bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach

Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung

der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war

oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des

Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden

gegen den Anbieter gehemmt.

 

(4) Auf Verlangen des Anbieters ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den

Anbieter zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Anbieter die Kosten des

günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der

Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen

Gebrauchs befindet.

 

(5) Unbeschadet der Rechte und Pflichten gem. § 8 (4) werden Rücksendungen ohne

unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruch Packungen

und nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Bei

berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter nach seiner Wahl das Recht auf

Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb der in § 4 geregelten

Nachlieferungsfrist.

 

(6) In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der

Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

 

(7) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters

den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch

unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die

Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

 

§ 9 Haftung

 

I. (1) Der Anbieter haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen

Pflichten seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen

Erfüllungsgehilfennach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz

und grober Fahrlässigkeit.

 

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter auf Schadensersatz nur

 - für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht zur rechtzeitigen

Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-,

Schutz-und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des

Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal

des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken).

 

(4) Die sich aus § 9 I. (3) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der

Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der

Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem

Produkthaftungsgesetz und wegen Ansprüchen des Kunden bei Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit.

 

II. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:

 

1. Soweit der Anbieter gemäß § 9 I. (3) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist

diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche

Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung

verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und

Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur

ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des

Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

 

2. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur

zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein

freies Kündigungsrecht des Kunde (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird

ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 10 Weiterverarbeitung von Waren

 

Gegenüber Unternehmern gilt:

 

Die von vom Anbieter hergestellten und/oder gelieferten Waren sind Endprodukte und zur

Weiterverarbeitung nicht geeignet. Eine Weiterverarbeitung unserer Waren, sei es im Wege

der Verbindung, Vermischung oder sonstiger Weiterverarbeitung, ist nicht zulässig.

 

Die Weiterverarbeitung kann im Ausnahmefall schriftlich vorab durch den Anbieter

genehmigt werden. Im Fall der Weiterverarbeitung der von uns hergestellten Waren und/oder

gelieferten Waren durch den Kunden oder Dritte wird gegenüber Unternehmern jegliche

Haftung ausgeschlossen. In keinem Fall steht der Anbieter für Schäden ein, die durch die

Weiterverarbeitung begründet sind.

§ 11 Schlussbestimmungen gegenüber Unternehmern

 

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des

Anbieters, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Anbieter auch die Installation, ist

Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

 

2. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen

Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle

Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz

des Anbieters.

 

4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen

Teilen verbindlich.